<code>Diegelsberger Str.
Wir beantragen zeitnah eine Bürgerversammlung für die Anwohner der Diegelsberger Str. einzuberufen, bei der u.a. Informationen zur voraussichtlichen Vorausleistungserhebung und zum Sofortvollzug gegeben werden.

Antrag für nichtöffentliche Beratung.

Freifläche am Backhaus Zoller
Wir beantragen die Umwandlung der Wassertröge in Pflanztröge
zur Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes.

Schrankenanlage auf dem KauffmannAreal
Wir beantragen den Verkauf der Schrankenanlage incl. der Automaten über eine Zollauktion.

Parkdeck KauffmannAreal
Wir bitten zu prüfen, ob die Öffnungen auf der Nordseite des Parkdecks geschlossen werden können. Dadurch könnten die Lärmemissionen für die Anwohner der Blumenstraße reduziert werden.

 Parkierung an der Bahnhofsallee
Wir beantragen die Umwandlung des Schotterparkplatzes in einen gebührenpflichtigen Parkplatz.

Waldhöhenfreibad
Wir beantragen die zeitnahe Vorstellung des Sanierungskonzeptes für die technische Sanierung des Bades. Warum sind die Schätzkosten auf ca. 1,5 Mio. € gestiegen?
Wir beantragen einen Sperrvermerk mit Aufhebung im GR.

Antrag für nichtöffentliche Beratung

Kindergarten „Burg Steinbiß“, Kinderkrippe „Zwergenstüble“ Roßwälden
Wir beantragen die Anschaffung eines Sonnensegels für den Außenbereich der Kinderkrippe.Zur Ertüchtigung und Erhöhung der Funktionalität der Küche im 1. OG des Kindergartens beantragen wir die Anschaffung eines Herdes, eines neuen Spültisches und Schubladenschrankes. Hiermit wird auch den Hygieneanforderungen und den Anforderungen des Arbeitsschutzes Rechnung getragen. Beides ist im Moment nicht gegeben.
Dafür sind max. 2.500 € auszugeben.

Ehem. Kiga Ringweg, Roßwälden 100.000 €
Anbringung eines Sperrvermerks, da Zeitpunkt und Maßnahmen der Ertüchtigung noch unbekannt sind.

Radwegeausbau
Wir beantragen jährlich € 25.000 für den Radwegeausbau.
Begründung: Im Haushalt wurden von der Verwaltung jährlich ab 2018 € 20.000 für das Verleihsystem Regio-Rad im Verkehrsentwicklungsplan beantragt. Mit diesem Betrag können drei Stationen ausgestattet werden. Dies macht nach unserer Meinung nur Sinn, wenn man parallel dazu auch in die Infrastruktur (Radwegenetzausbau, bzw. Sicherung)  investiert.

Stadtentwicklung
Wir beantragen die Entwicklung von Instrumenten zum strategischen Grunderwerb und zur Aktivierung von Baulücken.
Begründung:
Zur langfristigen Stadtentwicklung ist ein aktives Vorgehen zum Kauf, Tausch oder Aktivierung von Grundstücken unabdingbar.

Einrichtung einer „Unteren Verkehrsbehörde“
Wir beantragen die Einrichtung einer „Unteren Verkehrsbehörde“ gemäß dem Beispiel von Eislingen.

Standortmarketing
Wir beantragen einen Tätigkeitsbericht und Vorstellung der Ziele/Meilensteine des Standortmarketings bis 2020.
Wie wird die Zielerreichung überprüft?

Kaufmännisches Gebäudemanagement
Wir erbitten einen Sachstandsbericht mit weiterer Planung für die Umsetzung des kaufmännischen Gebäudemanagements.

Interne Verrechnungen
Für die internen Verrechnungen soll ein technisches Medium geschaffen werden, welches deren Beplanung und deren Einbezug in die Haushaltsentwürfe ermöglicht.
Da die Implementierung eines solchen Systems noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, beantragen wir, bis dahin in den Haushaltsansätzen wenigstens die z.B. mit der jährlichen Inflationsrate extrapolierten Werte des letzten festgestellten Jahresabschlusses fortzuschreiben.

Schlüsselprodukte/Controlling
Wie ist der Planungsstand der Verwaltung hinsichtlich der Definition der Schlüsselprodukte und der Einführung des Controllings im Rahmen des NKHR?

Städtische Fahrzeuge und Gerätschaften
Wir beantragen, dass städtische Fahrzeuge und Gerätschaften durch Zollauktionsverkauf veräußert werden.

Stadtjubiläum 2020
Die im Finanzplan für das Stadtjubiläum vorgesehenen Mittel i. H. v. 250 TEUR sollten vor dem Hintergrund der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand gestellt werden. Das Prinzip Hoffnung, diese Summe nicht ausgeben zu müssen, reicht nicht aus. Die Arbeitsgruppe benötigt von Anfang an ein realistisches Budget.

Klausuren
Die CDU-Fraktion beantragt aufgrund der teils negativen Erfahrungen der letzten Jahre, Klausuren des Gemeinderates der Stadt Ebersbach künftig nach den im Folgenden ausgeführten Prinzipien zu planen und durchzuführen:
Ziel der Gemeinderatsarbeit sollte es unserer Meinung nach sein, dass Verwaltung und Gemeinderat konstruktiv neue Ideen und Strategien erarbeiten und dazu einen aktiven und vorbehaltlosen Gedankenaustausch pflegen. Hierfür erachten wir Gemeinderatsklausuren als ein probates Mittel, das seine Wirkung jedoch nur entfalten kann, wenn die Klausuren gut vorbereitet und strukturiert durchgeführt werden. Darüber hinaus unabdingbar ist der gemeinsame Wille von Verwaltung und Gemeinderat, die in Klausuren erarbeiteten Ergebnisse auch zeitnah und konsequent in politischen Beschlüssen umzusetzen.
Wir beantragen daher, Klausuren nach folgendem Zehn-Punkte-Plan zu gestalten:

Eine Terminfindung wird möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vorher, im Idealfall mit Verabschiedung des Sitzungskalenders, vorgenommen.
Mit der Terminfestlegung erfolgt eine Entscheidung, ob die Klausur in den Räumen des Rathauses in Ebersbach oder andernorts stattfindet. Erfahrungsgemäß verursachen Tagungen an auswärtigen Orten zwar höhere Kosten, weisen dafür aber eine deutlich höhere Effizienz auf und stärken darüber hinaus das Zusammengehörigkeitsgefühl.
Von Seiten der Verwaltung werden in Abstimmung mit dem Ältestenrat ein konkretes Ziel sowie die Themenschwerpunkte der Klausurtagung vorgegeben. Das Ziel sollte über der gesamten Veranstaltung stehen und daher am Tagungsort deutlich sichtbar sein (beispielsweise durch ein PowerPoint-Element oder ein Flipchart).
Die Verwaltung erarbeitet eine inhaltliche Vorlage, die den Gemeinderatsmitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem anberaumten Termin zur Verfügung gestellt wird. Damit bleibt hinreichend Zeit, um sich mit dem Thema sowohl selbstständig als auch in den Fraktionen auseinander zu setzen und eine erste Meinungsbildung herbeizuführen.
Eine Einführung in den Sachverhalt durch Referenten (bspw. Externe, Bürgermeister oder Amtsleitungen) wird zeitlich auf maximal 20 Minuten begrenzt. Sie stehen für Nachfragen zur Verfügung, beteiligen sich an der Diskussion, aber halten ihrerseits keine umfangreichen Vorträge oder Plädoyers, sodass das eigentliche Ziel – eine inhaltliche Auseinandersetzung der Gemeinderatsmitglieder – ausreichend Raum behält.
Etwaige Themenschwerpunkte werden nach der thematischen Einführung erforderlichenfalls konkretisiert.
Die Diskussion wird moderiert. Die Redezeit wird dabei auf jeweils maximal fünf Minuten begrenzt. Auf zeitliche Überschreitungen wird durch den Moderator hingewiesen. Zudem wird stets an die konkrete Zielsetzung erinnert.
Zwischenergebnisse und konkrete Ideen werden schriftlich festgehalten und stets an der inhaltlichen Zielsetzung gemessen. Am Ende der Veranstaltung wird das Ergebnis zusammengefasst; dabei erfolgt auch eine Aussage zum Zielerreichungsgrad. Die Zusammenfassung sowie ein (Foto-)Protokoll werden den Gemeinderatsmitgliedern schriftlich innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Verfügung gestellt.
Die in der Klausur erarbeiteten Ergebnisse werden durch die verantwortlichen Stellen in der Verwaltung weiterverfolgt. Der Gemeinderat wird über den Fortgang ohne weitere Aufforderung vierteljährlich durch die Verwaltung informiert.
Zur ständigen Verbesserung und Aktualisierung der Abläufe erfolgt im Nachgang zur Klausurtagung eine Aussprache und Evaluation. Dabei bewerten die Teilnehmenden die Veranstaltung und machen Vorschläge, die ggf. Eingang finden in eine Fortschreibung des Zehn-Punkte-Plans.
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Die CDU Gemeinderatsfraktion im Januar 2018

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