Haushaltsanträge der CDU Fraktion 02/2021

https://www.ebersbach.de/gemeinderat.html">CDU Fraktion im Gemeinderat Ebersbach

Anträge der CDU-Fraktion Ebersbach zum Haushaltsplan für 2021 (Teil 1)

Liebe Ebersbacherinnen und Ebersbacher,

es war wahrscheinlich für noch keinen Gemeinderat seit dem Ende der Nachkriegszeit so schwer, gestaltende Politik zu machen wie für uns in diesem und dem vergangenen Jahr
– und das wird es wohl auch in den nächsten fünf Jahren sein. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam trotz der Pandemie viel erreicht, nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung oder im Hoch- und Tiefbau. Nicht alles wirkt sich sofort sichtbar und spürbar positiv für Sie aus, mit so manchem ist auch nicht jeder uneingeschränkt einverstanden, zumal, wenn es sie/ihn unmittelbar (negativ) betrifft. Und während jede Bürgerin, jeder Bürger, jeder Selbständige, jeder Arbeitnehmerin mit ihren/seinen Sorgen kämpft, ist es unsere Aufgabe als Ihre gewählten Vertreter*innen im Gemeinderat, das gemeinschaftliche Wohl zu bewahren und zu fördern. Das ist Ihr Auftrag an uns und unser Versprechen an Sie!

In dieser und der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes wollen wir berichten, welche wesentlichen Themen wir im Rahmen des derzeitigen Haushaltsaufstellungsverfahrens für Sie adressiert haben.

Der am 15.12.2020 von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2021 wies ein Defizit des Ergebnishaushaltes von 3,3 Mio. EUR aus. Vor diesem Hintergrund war es das Anliegen der CDU-Fraktion, in dem Spannungsfeld zwischen Haushaltsdisziplin und Zukunftsorientierung Haushaltsanträge zu formulieren, die sowohl finanziell als auch personell leistbar sind und dennoch unser Ebersbach wieder ein Stück lebens- und liebenswerter machen.

So haben wir beantragt, auch für 2021 und die Folgejahre für den innerstädtischen Radwegebau Mittel in Höhe von je 40 TEUR einzustellen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch den Antrag des Ortsteiles Sulpach unterstützt, in Planungen eines Radweges von Roßwälden über Weiler nach Sulpach einzutreten. Beide Anträge wurden in den Haushaltsberatungen am 23.02.2021 mehrheitlich bzw. einstimmig durch den Gemeinderat verabschiedet.

Zur Verbesserung der Parksituation in der Ebersbacher Kernstadt, insbesondere im Bereich des Bahnhofes haben wir folgende Anträge gestellt: Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung der Gebührenpflicht auf den aktuell noch geschotterten Parkplatz am Bahnhof; bauliche Herstellung des Parkplatzes mit minimalem Aufwand so, dass eine Gebührenerhebung möglich ist; die Ausarbeitung eines Parkraumkonzeptes für die gesamte Ebersbacher Innenstadt, das auch die Ausweisung von Anliegerparkzonen beinhaltet; zur Stärkung der Attraktivität der Innenstadt auch eine Verkehrsberuhigung/Ausweis als Fußgängerzone der Hauptstraße zwischen Kreisverkehr und Bahnhof- oder Karlstraße an Wochenenden und Feiertagen; den mit dem Haushalt 2020 längst beschlossenen Aufbau einer unteren Verkehrsbehörde innerhalb der Stadtverwaltung Ebersbach. Der grundsätzlich positiven Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unseren Anträgen ist der Gemeinderat gefolgt.

Die Förderung der heimischen Streuobstwiesen ist ein wichtiges Kulturgut, das auch von hohem ökologischem Nutzen ist. Zur Förderung der innerstädtischen Begrünung beantragten wir die Erweiterung des Streuobstprogramms: die Pflanzung von artgerechten Bäumen soll auch im Rahmen von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Haushaltsmitteln gefördert werden. Dies wirkt nach unserer Auffassung einer weiteren Aufheizung der Innenstädte entgegen und begünstigt die Beseitigung von Schotterwüsten in Vorgärten. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag einstimmig.

Die Gutscheinaktion „EberDeal“ Ende letzten Jahres war nach unserer Wahrnehmung ein großer Erfolg. Angesichts des zweiten Lockdowns mit seinen absehbar fatalen Folgen u.a. für den Einzelhandel und weiter aussterbender Innenstädte haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese Aktion fortgesetzt wird. Wir freuen uns, dass ProEbersbach noch vor Verabschiedung des Haushaltes das „EberEi“ ins Leben gerufen hat. Diese Eigeninitiative der Handels- und Gewerbetreibenden begrüßen wir sehr und sagen für diese und weitere Aktionen als CDU-Fraktion gern unsere Unterstützung zu.

Trotz aller Sparzwänge bleibt für die CDU-Fraktion unser Waldhöhenfreibad eine Herzensangelegenheit. Die aktuelle Situation lässt erahnen, dass auch in dieser Saison das Freibad wiederum nur unter Einhaltung spezieller Hygienekonzepte wird geöffnet werden können. Wir halten die lange Schließung von zwei Stunden über die Mittagszeit im Sommer 2020 für deutlich zu lang. In anderen Kommunen reicht eine Stunde für Desinfektionsarbeiten aus. Wir fordern daher, dass unser Auftragnehmer Bäderlife die Mittagspause verkürzt, ohne dass deswegen der Personalbestand erhöht werden muss. Damit hätten u.a. auch Beschäftigte der Ebersbacher Firmen und Geschäfte die Möglichkeit, ihre Mittagspause für einen Sprung in’s kühle Nass zu nutzen. Die Stadtverwaltung wird dieses Thema mit dem Badbetreiber besprechen.

Für die CDU-Fraktion
Oliver Knur
Fraktionsvorsitzender

« 06.03.2021 | Ebersbacher Wochenmarkt | Wir sind da Haushaltsrede März 2021 | CDU Fraktion »