Anträge der CDU-Fraktion Ebersbach zum Haushaltsplan für 2019

1. Folgekostenbetrachtung bei Investitionen Bei allen Investitionsmaßnahmen ist in den Beschlussvorlagen künftig verpflichtend eine Folgekostenbetrachtung anzugeben, die mindestens die Abschreibungen und die jährlichen Betriebsaufwendungen über die Laufzeit der Investition beinhaltet.
2. Kreisumlage
   Der aktuelle Haushaltsentwurf geht für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 von einem Kreisumlagehebesatz von konstant 35,5 % aus. Selbst bei diesem Szenario steigen die Aufwendungen für die Kreisumlage im städtischen Haushalt von rd. 7,4 Mio. EUR in 2019 auf rd. 8,6 Mio. EUR in 2022. Durch den erst am 9.11.2018 beschlossenen Neubau der Alb-Fils-Klinik, zu erwartendem VVS-Beitritt, Umsetzung des Nahverkehrsplanes, den Neubau/Sanierung des Landratsamtes und andere Investitionsvorhaben des Kreises ist jedoch zu erwarten, dass sich der Hebesatz deutlich – Hochrechnungen sprechen von bis zu 40 % - erhöhen kann.
   Es ist Tatsache, dass je Prozentpunkt höherer Kreisumlage mehr als 200 TEUR zusätzlicher Aufwand für den städtischen Haushalt entstehen, in o.g. (Worst-Case-)Szenario wären das also in Summe mehr als 1 Mio. EUR Zusatzaufwand.
   Andererseits enthalten die Planungen auf der Einnahmeseite Steuereinnahmen, die nur realisierbar sind, wenn der positive Konjunkturverlauf keinen Rückschlag erleidet. Selbst unter diesem optimistischen Szenario gelingt es nur knapp, den Ergebnishaushalt in 2020 und 2021 auszugleichen – in 2021 allerdings auch nur durch Auflösung von Rücklagen in Höhe von 850 TEUR.
   Fakt ist: der Landkreis zweigt von den Gemeinden immer mehr ab. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen der Gemeinden nicht nur im Bereich Bildung und Kinderbetreuung, darüber hinaus besteht ein immenser Investitionsrückstau.
   Die CDU-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund, die Verwaltung möge Berechnungen anstellen, welche Kreisumlage aus Sicht des städtischen Haushaltes überhaupt noch tragbar wäre, damit die eigenen Aufgaben noch finanziert werden können, ohne dass allein aufgrund einer weiter steigenden Umlage ein negatives Ergebnis im städtischen Haushalt entsteht. Dabei soll auch untersucht werden, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, um einem weiteren Ansteigen der Kreisumlage entgegen zu wirken, hat doch der Landkreis Göppingen – anders als die Stadt Ebersbach – seit der Einführung des NKHR in 2013 nie ein negatives ordentliches Ergebnis ausweisen müssen. Die Überschüsse, die der Kreis seinen Rücklagen zugeführt hat, hätten dem Grunde nach an die Gemeinden ausgeschüttet werden müssen bzw. zu einer Reduzierung der Umlage im Folgejahr führen müssen. Auch dieser Umstand soll aus rechtlicher Sicht beleuchtet werden.

Gebäudemanagement Im Haushalt werden die Einnahmen und Ausgaben unserer Mietwohnungen zusammen mit dem übrigen Immobilienbestand verbucht.
Wie wirtschaftlich ist unser Wohnungsbestand, welcher Überschuss wird hieraus erzielt? Wir beantragen einen Bericht im GR (1. Quartal 2019) sowie künftig einen getrennten Ausweis im städtischen Haushaltsplan.
4. Parkhaus und Parkraumkonzept
Wir beantragen eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes
und eine Information über den aktuellen Stand zum Parkhaus am Bahnhof.
5. Parkgebühren auf dem geteerten Parkplatz am Bahnhof sowie an der Bahnhofsallee Wir beantragen eine Erhöhung der Parkgebühren auf 2 €/Tag.
Dies ist zum einen der Haushaltslage geschuldet und zum anderen betragen die Tagesparkgebühren im näheren Umkreis wie z. B. Plochingen 4,-- €, GP 8,-- bzw. 5,-- €.
6. Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße
Welche Maßnahmen sind geplant, um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h durchzusetzen?
7. Städtische Hinweisschilder
Wir beantragen die Reinigung und Instandsetzung der bestehenden (grün-roten), städtischen Hinweisschilder.
8. Radweg zum Raichberg Wir beantragen die erneute Beratung der Varianten über die Radwegführung zum Raichberg.
9. Raichberg-Sporthalle Die Zuschauertribüne in der Sporthalle ist für Defekte sehr anfällig. Mehrmals im Jahr fallen zudem aufgrund unsachgemäßer Bedienung Reparaturen an.
Die Tribüne muss manuell aus- und eingefahren werden.
- Wir bitten um Mitteilung der jährlichen Reparaturkosten
- Ist eine elektrische Aufrüstung der Tribüne möglich? Was würde sie kosten?
- Ist ein kompletter Ersatz der Tribüne möglich und würde diese vorzeitige Erneuerung in das Konzept einer späteren Generalsanierung passen?
10. Bestuhlung Raichberg-Aula Wir beantragen eine neue Bestuhlung der Raichberg-Aula.
Begründung:
Die bestehenden Stühle werden für viele städtische und schulische Veranstaltungen benötigt. Sie sind abgewirtschaftet und nicht mehr zeitgemäß.
11. Bestehende Pinnwände Raichberg-Realschule
Wir beantragen die Erneuerung oder Instandsetzung der Pinnwände der Raichberg-Realschule.
Die Korkbeschichtung ist kaputt.
12. „Alte Mensa“ Raichberg Gymnasium
Wir beantragen die Erneuerung des Wandanstrichs im Aufenthaltsraum „Alte Mensa“.